Der Nationalrat erhöht den Druck auf den Bundesrat für schnellere Lockerungen der Corona-Massnahmen: Die Regierung soll am 22. März Gastro‑, Freizeit‑, Kultur- und Sport-Betriebe öffnen. Das fordert die grosse Kammer mit einer am Mittwoch verabschiedeten Erklärung.
Mit der Erklärung des Nationalrats werde der Ärger der Menschen, der sich in Briefen an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier äussere, eine Plattform gegeben und transportiert, begründete Martin Landolt (BDP/GL) im Namen der Wirtschaftskommission (WAK‑N) die Erklärung. Der Bundesrat könne nicht durch eine Krise führen, ohne die Bevölkerung mitzunehmen.
Es brauche keine weiteren Erklärungen, sagte derweil Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) im Namen der Minderheit. Was es brauche, sei eine wissenschaftlich, evidenzbasierte Pandemie-Bewältigung, mit der man wieder in ein normales Leben zurückkehren könne. Der Wunsch, den Bundesrat übersteuern zu wollen, zeuge von Selbstüberschätzung und vom mangelnden Vertrauen in die Arbeit der eigenen Bundesrätinnen und Bundesräte.
In der Erklärung wird verlangt, dass Gastro-Unternehmen wie auch Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport am 22. März geöffnet werden. Weiter wird der Bundesrat aufgefordert, die Fünf-Personen-Regel in Innenräumen per sofort aufzuheben. Zudem sei die massvolle Nutzung von Terrassen für den Take-away-Betrieb den Kantonen umgehend zu ermöglichen.
Weiter soll der Bundesrat umgehend eine Öffnungsstrategie erarbeiten und Planungssicherheit für kulturelle und sportliche Grossanlässe schaffen. Und ganz generell soll der Bundesrat “umgehend” eine Strategieanpassung vornehmen. Anstelle von Verboten soll das Testen intensiviert und es soll beim Impfen vorwärts gemacht werden.
Meinung der Redaktion
Es ist erfreulich, dass die grosse Kammer des Parlaments nun den Druck von Wirtschaft, der Bürgerlichen Parteien sowie grossen Teilen der Bevölkerung erhört haben, und diesen an den Bundesrat weitergeben. Die Erklärung des Nationalrats wurde mit 97 zu 90 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. Sie hat zwar keinen bindenden Charakter für den Bundesrat, ist jedoch ein klares Statement, dass es nun zügige Öffnungsschritte braucht und an der Zeit ist, dass der Bundesrat eine Öffnungsstrategie definiert, die endlich wieder Planungssicherheit verschafft.
