Ehemaliger Staatsanwalt Vollenweider: «Die WHO bricht klares Gesetzesrecht»
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Der ehemalige Staatsanwalt Vollenweider erhebt schwere Vorwürfe gegen die WHO. Er kritisiert ihre Missachtung von Verfahrensvorschriften und sieht einen klaren Rechtsbruch. Wie wirkt sich das auf Meinungsfreiheit und demokratische Prinzipien aus? Welche Konsequenzen hat dies für Vertragsstaaten und die globale Gesundheitspolitik? Erfahre mehr über die Hintergründe und mögliche Lösungen!
Kerninhalte
- Die WHO wird wegen der Missachtung von Artikel 55 Absatz 2 IGV kritisiert.
- Verfahrensvorschriften und Fristen wurden ignoriert, was zu Rechtsunsicherheit führt.
- Neue Regelungen schränken die Meinungsfreiheit ein und beeinflussen die demokratische Entscheidungsfindung.
Analyse und Gedanken
- Die Vorgehensweise der WHO zeigt gravierende Verstöße gegen internationale Verfahrensregeln.
- Die Informationskontrolle der WHO gefährdet die freie Meinungsäußerung und Transparenz.
Fazit
Die Kritik an der WHO verdeutlicht die Notwendigkeit, demokratische Prinzipien zu bewahren und Verfahrensregeln einzuhalten, um Vertrauen in die globale Gesundheitspolitik zu stärken.
Start (00:00)
Der Beitrag beginnt mit einer Einführung in die rechtlichen Rahmenbedingungen der WHO. Vollenweider hebt die Bedeutung von Verfahrensvorschriften und Fristen hervor, die für die Schaffung von Rechtssicherheit unerlässlich sind. Er betont, dass Artikel 55 Absatz 2 IGV eine zwingende Formvorschrift darstellt, die innerstaatlich gültig ist. Die derzeitige Vorgehensweise der WHO wird kritisch hinterfragt.
Begrüßung & Inhaltsübersicht (00:12)
Nach einer kurzen Begrüßung gibt Vollenweider einen Überblick über die Themen des Beitrags. Er erläutert die zentralen Kritikpunkte an der WHO und stellt die Frage, wie diese Verstöße die Meinungsfreiheit und die demokratische Entscheidungsfindung beeinflussen. Die Bedeutung der IGV und deren Revision wird ebenfalls angesprochen.
Sinn von Verfahrensvorschriften (00:39)
Vollenweider erklärt, warum Verfahrensvorschriften und Fristen essenziell sind, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Er hebt hervor, dass diese Vorschriften nicht nur formal, sondern auch inhaltlich von großer Bedeutung sind. Die Missachtung dieser Regeln durch die WHO wird als schwerwiegender Mangel dargestellt.
Verfahrensgang der IGV-Revision (02:10)
Die IGV-Revision wird detailliert beleuchtet. Vollenweider kritisiert die mangelnde Transparenz und die kurzfristigen Änderungen, die Vertragsstaaten überrumpeln. Er sieht hierin einen klaren Verstoß gegen die festgelegten Verfahrensregeln und fordert eine Rückkehr zu mehr Transparenz und Planungssicherheit.
Begründung der WHO (04:48)
Die WHO rechtfertigt ihre Änderungen mit der Notwendigkeit, schneller auf globale Gesundheitskrisen reagieren zu können. Vollenweider hält diese Argumentation für unzureichend und sieht darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und die demokratische Legitimation der Entscheidungen.
Verwaltungspraxis der WHO & Mandat der WGIHR (06:38)
Die Verwaltungspraxis der WHO wird kritisch beleuchtet, insbesondere das Mandat der Arbeitsgruppe WGIHR. Vollenweider erläutert, wie die Änderungen im Mai 2022 die Fristen für das Opting-Out verkürzten und die Entscheidungsfindung erschwerten. Er fordert eine Rückkehr zu bewährten Verfahren.
Klarer Rechtsbruch! (09:02)
Vollenweider bezeichnet die Vorgehensweise der WHO als klaren Rechtsbruch. Er argumentiert, dass die Missachtung von Artikel 55 Absatz 2 IGV nicht nur rechtlich bedenklich ist, sondern auch das Vertrauen in die Organisation untergräbt. Die Konsequenzen für Vertragsstaaten werden ausführlich diskutiert.
Informationskontrolle & Infodemie (10:15)
Die WHO wird für ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation kritisiert. Vollenweider sieht hierin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und warnt vor einer zunehmenden Informationskontrolle. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die öffentliche Debatte werden kritisch hinterfragt.
Verletzung der WHO-Verfahrensregeln (11:58)
Die Verletzung der Verfahrensregeln der WHO wird detailliert analysiert. Vollenweider zeigt auf, wie die kurzfristige Einberufung von Komitees und die mangelnde Transparenz zu einer Einschränkung der demokratischen Prozesse führen. Er fordert eine umfassende Reform der Verfahrensregeln.
Auswirkung der Informationskontrolle (15:25)
Die Auswirkungen der Informationskontrolle der WHO auf die Meinungsfreiheit und die öffentliche Gesundheit werden beleuchtet. Vollenweider warnt vor den langfristigen Konsequenzen dieser Maßnahmen und fordert mehr Transparenz und demokratische Kontrolle.
IGV, UN-Zukunftspakt & Co.: Autoritärer Geist (18:05)
Die Verbindung zwischen den IGV-Änderungen und dem autoritären Geist des UN-Zukunftspakts wird untersucht. Vollenweider sieht hierin eine bedenkliche Entwicklung, die die demokratische Legitimation internationaler Organisationen infrage stellt.
Tedros lässt seine Maske fallen (18:33)
Der WHO-Generaldirektor Tedros wird für seine Äußerungen und Entscheidungen kritisiert. Vollenweider sieht hierin eine Offenlegung der wahren Absichten der WHO und fordert eine kritische Auseinandersetzung mit ihrer Rolle in der globalen Gesundheitspolitik.
🔵 Start (00:00)
🔴 Begrüßung & Inhaltsübersicht (00:12)
🔵 Sinn von Verfahrensvorschriften (00:39)
🔴 Verfahrensgang der IGV-Revision (02:10)
🔵 Begründung der WHO (04:48)
🔴 Verwaltungspraxis der WHO & Mandat der WGIHR (06:38)
🔵 Klarer Rechtsbruch! (09:02)
🔴 Informationskontrolle & Infodemie (10:15)
🔵 Verletzung der WHO-Verfahrensregeln (11:58)
🔴 Auswirkung der Informationskontrolle (15:25)
🔵 IGV, UN-Zukunftspakt & Co.: Autoritärer Geist (18:05)
🔴 Tedros lässt seine Maske fallen (18:33)
Amerika hat heute vorgemacht, wie es gehen könnte: eine der ersten Amtshandlungen von Trump war die Verkündigung des Austritts der USA aus der WHO.
Wie illegal die WHO mittlerweile unterwegs ist und weshalb es darum auch für die Schweiz wichtig wäre, sich der Einflussnahme der WHO so gut wie möglich zu entziehen, erklärt Jürg Vollenweider in diesem Referat.
15. Januar 2025, Muri (AG)
«Volk im Schatten»
Der Bundesrat und internationale Verträge im Fokus.
Souveränität und Mitbestimmung sind unverhandelbar.
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Top 25 Kommentare
Danke für das hochladen dieses Vortrags 👍🏻 Hoch2 TV braucht mehr Zuhörer, wird geteilt und weiterverbreitet ♥️
Grüße aus Schwaben.… Druschba 🤝🇷🇺🌏🕊
Tamaso Ma Jyotir Gamaya
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