Wissenschaft lieferte Politikern «Worst Case Szenarien» auf Bestellung

9. Februar 2021

Ein Bericht der «Welt am Sonntag» hat aufgedeckt, wie das Innenministerium für eine Corona-Analyse Wissenschaftler einspannte. Oppositionspolitiker fordern nun Aufklärung im Bundestag – und warnen vor einem Glaubwürdigkeitsschaden für Wissenschaft und Politik.

Episodenübersicht

Inhaltsverzeichnis

Das Ziel der Politiker war die gewünschte Schockwirkung

Oppositionspolitiker fordern Aufklärung

Kommentar der Redaktion

Das Ziel der Politiker war die gewünschte Schockwirkung

Die «Welt am Sonntag» hat über eine Gruppe von Juristen in einer rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) einen brisanten Schriftwechsel erstritten. Das RKI war eine der Einrichtungen, die Inhalte für das vertrauliche Papier lieferten. Es geht dabei um einen rund 200 Seiten langen E‑Mail-Wechsel zwischen Mitarbeitern des Innenministeriums und beteiligten Wissenschaftlern.

Das Haus von Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte demnach im März 2020 Wissenschaftler mehrerer Forschungseinrichtungen und Hochschulen eingespannt. Es forderte diese auf, Inhalte für ein als vertraulich eingestuftes Papier des Ministeriums zu liefern, das später wiederum helfen sollte, hartes Handeln zu legitimieren.

Aus dem E‑Mail-Verkehr geht hervor: Dem Ministerium ging es im ersten Lockdown um eine Analyse, um „Entscheidungen zu Maßnahmen und ihren Wirkungen einschätzen, vorbereiten und treffen“ zu können. Im ersten Aufruf schrieb der Staatssekretär Markus Kerber auch, es gehe darum, „weitere Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ planen zu können. Die Wissenschaftler erstellten darauf hin die gewünschten Inhalte innerhalb von nur vier Tagen.

Das erst Wochen später veröffentlichte Papier mit dem Titel «Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen» beinhaltete schließlich ein Worst-Case-Szenario, laut dem mehr als eine Million Menschen am Coronavirus sterben könnten, wenn das Leben wie vor der Pandemie weiter liefe. Es wurden darin Vorschläge gemacht, wie man die „gewünschte Schockwirkung“ erzielen könne, um diesen Fall zu vermeiden. Man müsse in den Köpfen der Menschen schreckliche Bilder entstehen lassen: „Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause.“

Oppositionspolitiker fordern Aufklärung

Zahlreiche Oppositionspolitiker fordern nun vom Bundesinnenministerium Aufklärung über die Entstehung des internen Papiers. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, bat am Montag als Reaktion auf die Berichterstattung den Innenausschuss des Bundestages, das Vorgehen von Seehofers Ressort aufzuklären. Der Ausschuss müsse von der Bundesregierung die Übersendung des vollständigen Schriftverkehrs fordern und das Thema auf die Tagesordnung für die nächste Ausschusssitzung an diesem Mittwoch setzen, forderte Kuhle.

Der FDP-Politiker sagte der WELT, es sei gut, wenn sich die Politik mit der Wissenschaft in einem stetigen Austausch befinde. „Dabei dürfen die Rollen allerdings nicht vertauscht werden. Die Wissenschaft liefert Erkenntnisse, und die Politik entscheidet. “Wenn der Eindruck entsteht, dass wissenschaftliche Erkenntnisse von der Politik bestellt werden, um das eigene Handeln zu rechtfertigen, schadet dies dem Ansehen einer unabhängigen Wissenschaft und einer faktenbasierten Pandemie-Bekämpfung“, so Kuhle.

Der Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, sagte der WELT, Seehofers Haus habe der Pandemiebekämpfung „einen Bärendienst erwiesen“. „Ich halte das Vorgehen des Innenministeriums für ein Eigentor. Wissenschaft muss Politik beraten – in der Krise Orientierung bieten und unabhängigen Rat geben.“ Bestellte Meinungen stünden dazu im Widerspruch. „Wenn Wissenschaft Unabhängigkeit aus der Hand gibt, leidet Glaubwürdigkeit. Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind aber Schlüssel in der Krise, um Akzeptanz für Maßnahmen zu stärken.“

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sagte, das Ministerium habe Kommunikationswerkzeuge verwendet, die er „eher bei autoritären Staaten vermutet hätte“. Wer in der Bevölkerung Angst erzeugen wolle, um politische Maßnahmen besser durchsetzen zu können, lege „selbst die Axt an unsere demokratische Grundordnung. Es geht offensichtlich nicht mehr darum, mündigen Bürgerinnen und Bürgern evidenzbasiert und sachorientiert politische Entscheidungen zu erklären, sondern darum, diese Entscheidungen auf repressivem Wege durchzuprügeln.“

Kommentar der Redaktion

Der 200-Seitige E‑Mail-Verkehr zwischen Mitarbeitern des Innenministeriums und beteiligten Wissenschaftlern bestätigt einmal mehr, wie die Corona-Plandemie offensichtlich von langer Hand geplant, vorbereitet und durchgeführt wurde. So bestellten die Politiker bei der Wissenschaft möglichst katastrophale Szenarien einer Pandemie mit einer Million möglichen Toten, um darauf basierend dann ihre Massnahmen zu begründen und zu legitimieren. Dabei ging es von Anbeginn weg nie darum, die Lage zu beruhigen, sondern ganz im Gegenteil, bei der Bevölkerung Angst und Panik zu schüren.

So ein ungeheuerlicher Betrug an den Bürgern wird normalerweise von den Leitmedien rasch aufgedeckt. Im Fall der Corona-Plandemie wurden die Medien jedoch von Anbeginn weg von den Politikern mit ins Boot genommen. Aus diesem Grund ist es auch nicht wirklich erstaunlich, dass auch dieses Mal kein Aufschrei in den Medien über die unheilvolle Komplizenschaft zwischen Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien berichtet wird. Die Leitmedien sind nämlich selbst Teil des Problems, und nicht der Lösung.