Covid-19-Gesetz auf der Zielgeraden

09.09.2020, 13:06

Natio­nal­rat disku­tiert Covid-19-Gesetz

Der Natio­nal­rat hat die Debatte zum Covid-19-Gesetz aufge­nom­men. Mit der Vorlage will der Bundes­rat weiter­hin eigen­stän­dig über Massnah­men zur Bewäl­ti­gung der Krise entschei­den können. Das Parla­ment möchte jedoch die Kompe­ten­zen begrenzen.

Nun berät das Parla­ment, wie ein Teil der Corona-Massnah­men des Bundes­ra­tes während der ausser­or­dent­li­chen Lage in ein ordent­li­ches Gesetz überführt werden kann.

Bereits beschlos­sen hat der Natio­nal­rat, dass der Bundes­rat künftig neben den Kanto­nen auch die Sozial­part­ner, die Gemein­den und die Städte stärker in seine Entschei­dun­gen einbe­zie­hen muss.

09.09.2020, 18:41

Klares Ja zu Covid-19-Gesetz

Der Natio­nal­rat will, dass das Corona-Notrechts-Regime in ordent­li­ches Recht überführt wird. Er hat dem Covid-19-Gesetz klar zugestimmt, mit 144 zu 35 Stimmen bei 16 Enthaltungen.

Zudem möchte die grosse Kammer Unter­neh­men der Event- und der Reise­bran­che finan­zi­ell unter­stüt­zen, die durch die Corona-Pande­mie stark getrof­fen wurden. Auch Kultur­schaf­fen­de und Sport­ver­ei­ne sollen einfa­cher an Geld kommen.

Der Natio­nal­rat weitete auch den Anspruch auf Erwerbs­aus­fall für Selbstän­dig­er­wer­ben­de aus. Am Donners­tag befin­det der Stände­rat über das Covid-19-Gesetz.

10.09.2020, 19:57

Stände­rat für eine Härtefallklausel

Der Stände­rat hat am Donners­tag das Covid-19-Gesetz mit 33:1 Stimmen grund­sätz­lich gutge­heis­sen. So gibt es für Unter­neh­men in der Corona-Krise neu eine Härte­fall­klau­sel, wie dies der Natio­nal­rat am Vortag einge­bracht hatte.

Noch keine Einig­keit herrscht aber unter anderem bei der Kultur­hil­fe, wo der Stände­rat entge­gen der grossen Kammer nicht von 80 auf 100 Millio­nen aufsto­cken will. Diverse Einzel­an­trä­ge konnten aus Zeitman­gel noch nicht behan­delt werden.

Ziel ist es, die Vorlage bis zum Sessi­ons­en­de zu berei­ni­gen. Käme sie nicht durch, würden verschie­de­ne Corona-Massnah­men nächste Woche — sechs Monate nach Inkraft­tre­ten — wirkungslos.

15.09.2020, 09:00

Natio­nal­rat debat­tiert das Covid-19-Gesetz

Der Stände­rat hatte das Covid-19-Gesetz zwar angenom­men, dem Natio­nal­rat aber nicht in allen Punkten zugestimmt.

Unter anderem geht es um die Frage, wer bei Corona-Massnah­men mitent­schei­den darf: Sollen es neben dem Bund und den Kanto­nen auch die Sozial­part­ner und Verbän­de sein? Ja, findet Katha­ri­na Prelicz-Huber von den Zürcher Grünen.

Auch die SVP findet es wichtig, dass neben Bund und Kanto­nen auch andere mitre­den bei den Corona-Massnah­men. Aller­dings solle der Perime­ter nicht noch weiter herun­ter­ge­bro­chen werden — etwa auf Städte und Gemein­den, sagt Albert Rösti (SVP/BE). Ein Entscheid zu dem Gesetz wird bis zum Mittag erwartet.

21.09.2020, 21:21

Räte sind sich beim Covid-Gesetz nicht einig

Natio­nal- und Stände­rat sind sich beim Covid-Gesetz weiter­hin nicht einig. Sie feilschen insbe­son­de­re um die Details der Finanz­hil­fe für sogenannt verges­se­ne Branchen und Selbstständigerwerbende.

Nach drei Beratungs­run­den geht die Vorlage nun in die Einigungs­kon­fe­renz, über deren Vorschlag die beiden Ratskam­mern diese Woche noch entscheiden.

Mit dem Covid-Gesetz sollen die Corona-Notver­ord­nun­gen, die der Bundes­rat erlas­sen hat, in ordent­li­ches Recht überführt werden.

23.09.2020, 14:47

Covid-19-Gesetz auf der Zielgeraden

Das Parla­ment ist sich beim Covid-19-Gesetz einig. Beide Räte sagten Ja zum Vorschlag der Einigungskonferenz.

Bei der Vorlage handelt sich um ein dring­li­ches Bundes­ge­setz, das bereits am Samstag in Kraft treten soll. In weiten Teilen soll es Ende des nächs­ten Jahres bereits wieder auslau­fen. Das Parla­ment will damit die Corona-Notver­ord­nun­gen, die der Bundes­rat seit dem Frühling erlas­sen hat, in ordent­li­ches Recht überfüh­ren. Wer wegen der Corona-Massnah­men nur einge­schränkt arbei­ten kann, soll nun weiter­hin staat­li­che Hilfe erhalten.

Damit ist das viel disku­tier­te Covid-19-Gesetz auf der Zielgeraden.