Über 55’000 Menschen in der Schweiz fordern eine unabhängige ausserparlamentarische Untersuchung über die Verhältnismässigkeit der Massnahmen des Bundes gegen das Coronavirus. Die entsprechende Petition der Bewegung «Frühling2020» wurde dem Parlament übergeben.
Gemäss der von insgesamt 55’557 Personen unterzeichneten Petition soll die unabhängige externe Untersuchungskommission insbesondere prüfen, ob die Einschränkungen der Grundrechte verhältnismässig waren und mit der Bundesverfassung vereinbar sind. Insgesamt umfasst die am Donnerstag deponierte Petition zehn Forderungen zu medizinischen, rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und ethischen Aspekten der Covid-19-Entscheide.
Die Bewegung wolle keine politische Abrechnung, sondern mehr Transparenz und Gerechtigkeit, betonte Initiantin und Komitee-Mitglied Ursula Spring am Freitag an einer Online-Medienkonferenz. Das Ausmass der Entscheide des Bundesrates in finanzieller, sozialer, wirtschaftlicher und psychischer Hinsicht habe eine “faire Untersuchung” verdient.
Zudem hätten die Einseitigkeit und Absolutheit der transportierten Informationen und Gesundheitsvorstellungen der Polarisierung der Gesellschaft Vorschub geleistet. Bis heute sei das Parlament zudem seiner Pflicht zur Oberaufsicht über den Bundesrat nicht nachgekommen. “Uns gibt es, weil das Parlament seinen Job nicht gemacht hat”, so Spring.
Mit der jüngsten “Verschärfung” des Covid-19-Gesetzes habe das Parlament dem Bundesrat sogar bis ins Jahr 2031 “schier allmächtige Kompetenzen” verliehen. Rechtsanwalt Gerald Brei sprach von einem “dramatischen Verfall der Rechtsstaatlichkeit”, wenn künftig etwa zwischen Geimpften und Ungeimpften unterschieden werde.
Zusammengesetzt werden soll die unabhängige ausserparlamentarische Kommission aus regierungs- und behörden-unabhängigen Dritten. Es soll sich um Fachleute handeln aus der Medizin, Pflegewissenschaft, Ethik, Rechtswissenschaft, Ökonomie sowie der Medien- und Kommunikationswissenschaft. Der Bundesrat soll die Mitglieder ernennen.
Apropos Bundesrat: auf dem Video der Bewegung zur Übergabe der Unterschriften ist ein gutgelaunter Finanzminister Ueli Maurer zu sehen, der lächelnd ein “Daumen hoch” in Richtung der Petitionäre in weisser Ganzkörperschutzkleidung adressiert.
Federführend in der Bewegung «Frühling2020» sind Personen aus dem Umfeld der Verfassungsfreunde, über deren Referendum gegen das Covid-19-Gesetz am 13. Juni abgestimmt wird. Auch der vom Kanton Luzern suspendierte Arzt Andreas Heisler trat am Freitag an der Medienkonferenz auf. Heisler ist Gründer der Ärztevereinigung “Aletheia – Medizin und Wissenschaft für Verhältnismässigkeit”.
