Eine Benachteiligung von Ungeimpften ist verfassungswidrig!
Der Bund will bis im Juni ein einheitliches Covid-Zertifikat entwickeln und damit aktiv Ungeimpfte benachteiligen. Menschen, die der experimentellen Covid-19-Impfung kritisch gegenüberstehen, fühlen sich von der Politik hintergangen.
«Eintritt nur für Geimpfte, Getestete und Genesene!»
Der Bundesrat verkündete am Mittwoch, 21. April 2021 die Öffnungsstrategie, die sich primär am Stand der Covid-19-Impfungen orientiert. Sobald gegen 50 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft sind, soll es für sie einen selektiven Zugang zu «Orten mit hohem Übertragungsrisiko» geben. Dazu zählt der Bundesrat grössere Veranstaltungen, Bars oder auch Clubs. Zum Nachweis werde deshalb ein einheitliches, fälschungssicheres und leicht überprüfbares Covid-Zertifikat entwickelt.
Der Impfdruck auf die Bevölkerung steigt
Mit den Entscheidungen des Bundesrates steige der Impfdruck auf die Bevölkerung, sagt Richard Koller, Initiant der «Stopp Impfpflicht»-Initiative. Er kritisiert die «versteckte Impfpflicht», die er in der Schweiz immer mehr wahrnimmt. «Der Bundesrat hat ursprünglich klar gesagt, dass es für Ungeimpfte keine sozialen oder beruflichen Benachteiligungen geben soll», sagt Koller.
Koller habe sich gegen verschiedene Krankheiten impfen lassen, doch gegen Corona lasse er sich nicht impfen. «Verglichen mit der Sterberate der Krankheit ist mir die Impfung zu gefährlich und viel zu wenig erforscht.» Den Druck der Regierung auf die Impfung sieht Koller kritisch. «Wenn Politik und Wissenschaft die Impfung praktisch mit einer versteckten Impfpflicht durchsetzen müssen, dann kann das gar nicht gut sein für den Menschen.»
Kein Vertrauen in die Impfung
Unterstützung bekommt Koller von SVP-Nationalrätin Yvette Estermann, selber ausgebildete Ärztin und Homöopathin. Sie verteidigt die kritische Einstellung gegenüber der experimentellen Covid-Impfung: «Ich kann das absolut nachvollziehen, denn diese Impfung hat nach wie vor zahlreiche negative Nebenwirkungen. Das reicht von eventuellen Langzeitfolgen über schwere Schädigungen bis zu Todesfällen.»
Das Impfzertifikat sei eine deutliche Diskriminierung der Impfskeptiker. Estermann fordert vom Bundesrat, dass mehr über die negativen Wirkungen berichtet werde. «Wir brauchen deutlich bessere Transparenz über die Nebenwirkungen. Denn so, wie es jetzt ist, haben wir kein Vertrauen in die Impfung.»
Auch Epidemiologe Marcel Salathé will kein Impfzertifikat
Das ehemalige Taskforce-Mitglied, der Epidemiologe Marcel Salathé, mahnt ebenfalls zur Zurückhaltung beim Einsatz eines Impf‑, Test- und Immunitätsausweises. «Mir persönlich macht es Sorgen, wenn die Antikörper in meinem Blut plötzlich darüber bestimmen, wo ich hin darf und wo nicht.» Die Vorstellung eines Konzerts nur für Geimpfte irritiere ihn enorm.
Für Auslandreisen werde ein solches Zertifikat wohl unumgänglich sein, sagte Salathé. Im Inland sollten aber Impf‑, Test- und Immunitätsausweise «mit grösster Zurückhaltung» eingesetzt werden. Er finde es heikel, Bevölkerungsgruppen aufgrund eines Gesundheitsmerkmals unterschiedlich zu behandeln.
Die WHO lehnt die Verwendung von Impfausweisen ebenfalls ab
Auch der Notfallausschuss der WHO setzt sich gegen die Verwendung von Impfnachweisen als Bedingung für eine Wiederaufnahme internationaler Reisemöglichkeiten ein. Dabei berief er sich auf den Umstand, dass es bisher keine klaren Beweise für die Auswirkungen der Impfung auf die Übertragung des Coronavirus gibt.
Der Europarat verbietet eine Diskriminierung von Ungeimpften
Mit der Resolution 2361 hat der Europarat, die wichtigste menschenrechtliche Organisation in Europa, völkerrechtliche Leitlinien gegen eine Diskriminierung von Nichtgeimpften geschaffen. Die Resolution ist zwar nicht verpflichtend, jedoch bindend. Das bedeutet im Klartext, dass die Resolution zwingend anerkannt und nicht einfach ignoriert werden kann. Die Resolution umfasst unter anderem folgende zwei dringende Empfehlungen:
7.3.1 «Es ist sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist, und dass niemand politisch, gesellschaftlich oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte»
7.3.2 «Es ist sicherzustellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken oder weil er sich nicht impfen lassen möchte»
Mit dieser extrem wichtigen Resolution wird rechtlich dafür gesorgt, dass eine Diskriminierung etwa am Arbeitsplatz oder ein Verbot von Reisen für Nichtgeimpfte ab sofort rechtlich nicht mehr so einfach durchführbar ist. In jedem Gerichtsverfahren, gegenüber jedem Heimleiter, jedem Arbeitgeber, jeder Behörde, jedem Reiseanbieter kann man sich nun auf diese Konvention berufen.
Kommentar der Redaktion
Eigentlich ist der Fall glasklar: die wichtigsten Organisationen wie die WHO und der Europarat lehnen Impfzertifikate kategorisch ab. Alleine schon der Fakt, dass Impfungen lediglich das Risiko von schweren Symptomen lindern, nicht jedoch den Ausbruch der Krankheit verhindern, weist klar darauf hin, dass auch geimpfte Personen krank werden können und die Krankheit mit Symptomen auch weitergeben können. In den meisten Ländern ignoriert die Politik jedoch diese offensichtliche Faktenlage sowie die Empfehlungen von WHO und Europarat und arbeitet stattdessen unbeirrt an einer raschen Einführung der Zertifikate/Impfpässe.
Spricht man mit der jüngeren Bevölkerung, so ist der Tenor ebenfalls unüberhörbar: «Ja, ich werde mich wahrscheinlich impfen lassen, denn ich will möglichst rasch wieder an Konzerte, in Clubs, in Bars und ins Ausland». Kaum jemand der Jungen spricht davon, dass er sich impfen lässt, weil er sich Sorgen wegen Covid-19 macht. Warum sollte man auch. Ein Grossteil der Jugendlichen verfügt über ein intaktes Immunsystem. Ein trainiertes Immungedächtnis von T‑Lymphozyten (T‑Zellen) sorgt zuverlässig dafür, dass das Coronavirus bereits vor dem Kontakt mit Leukozyten (weisse Blutkörperchen) unschädlich gemacht wird, und dadurch eine Infektion verhindert werden kann – in der Mehrheit der Fälle sogar praktisch symptomfrei («asymptomatische Fälle»).
Leider sind sich die jungen Menschen nicht bewusst, dass ihr «solidarisches» Verhalten, sich zu impfen genau dafür sorgt, dass ein Gesundheitspass überhaupt bei Konzerten oder in Restaurants/Bars zur Anwendung kommen könnte. Würden sich nämlich die Jungen weigern, diese für sie völlig sinnfreien Impfungen durchzuführen, so würden wie früher die Marktkräfte spielen, und wohl kaum ein Lokal würde auf die hirnverbrannte Idee kommen, freiwillig einen Grossteil der potenziellen Kunden auszusperren.
So wie sich die Situation jedoch im Moment präsentiert, scheint es darauf hinauszulaufen, dass sich tatsächlich mehr als 50 Prozent der Bevölkerung impfen wird, und die Gesundheitspässe dafür sorgen werden, dass durch die Benachteiligung von Ungeimpften erneut gegen das verfassungsmässige Verbot von Diskriminierung verstossen werden wird. Des Weiteren ignoriert der Bundesrat auch die Resolution 2361 des Europarats, die eine Diskriminierung von Ungeimpften klar ablehnt. Wenn der Bundesrat diese Verletzung des Artikels 8 der Schweizerischen Bundesverfassung tatsächlich zulässt, oder sogar aktiv fördert, und sich damit auch über die Empfehlungen des Europarats hinwegsetzt, handelt er nicht nur vorsätzlich, sondern muss sogar mit juristischen Folgen rechnen.
