Die EU-Kommission kritisiert Deutschland für die zu harten Corona-Massnahmen, und gab der Regierung 10 Tage Zeit, um die geforderten Anpassungen vorzunehmen. Ansonsten drohten rechtliche Schritte.
Deutschland liegt mit einem «Covid-19 Government Stringency Index» von über 83 Punkten bei den drei Ländern Europas mit den strengsten Corona-Massnahmen (Österreich: 78, Schweiz: 60). Nur England (86) und Irland (85) haben einen noch höheren Score. Die EU-Kommission hat Deutschland nun dafür offen kritisiert.
Die Kommission erinnerte alle Länder nochmals daran, dass sie sich auf einen gemeinsamen Ansatz geeinigt haben, um jegliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit auf koordinierte Weise zu handhaben, und erwartet, dass alle Mitgliedsstaaten diesem Ansatz folgen. Die Regierung Deutschlands erhielt nun einen Beschwerdebrief, da es derzeit strengere Massnahmen anwendet, als in der Empfehlung vorgesehen ist. Insbesondere im Bereich der Ein- und Ausreiseverbote, die unnötig die Bewegungsfreiheit einschränkten und Lieferketten in Gefahr bringen könnten.
Im Brief wurde auch die Notwendigkeit betont, dass die Bewegungseinschränkungen nicht diskriminierend sein dürften, und verhältnismässig sein müssten. Deutschland wurde gebeten, ihre Bestimmungen stärker auf die Empfehlungen des Rates anzupassen. Die Kommission gab Deutschland 10 Tage Zeit, um die geforderten Anpassungen vorzunehmen und drohte ansonsten mit langwierigen rechtlichen Schritten.
Die EU-Kommission spricht klare Worte gegen die unnötige Einschränkung der Bewegungsfreiheit und für mehr Verhältnismässigkeit bei den Massnahmen. Dass Deutschland mit unnötig harten Einschränkungen für seine Bevölkerung für negative Schlagzeilen sorgt, ist traurig. Nun wird jedoch gegenüber den Hardliner-Politikern Deutschlands eine klare Kurskorrektur gefordert. Ob die ausgesprochenen Drohungen der EU-Kommission ihre Wirkung entfalten werden, wird spätestens bis Mitte März 2021 klar werden. Wir sind jedenfalls gespannt.
