UN-Generalsekretär António Guterres warnte an einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates davor, dass zahlreiche Länder Corona-Massnahmen als Vorwand benutzten, um Menschenrechte einzuschränken, und Andersdenkende und unabhängige Medien zum Schweigen zu bringen.
«Unter dem Deckmantel der Corona-Kontrolle werden grundlegende Freiheiten abgeschafft», sagte der Generalsekretär in einer Videobotschaft als Eröffnungsrede zu einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates. Guterres ergänzte dann, dass in einigen Ländern strenge Sicherheits- und Notfallmassnahmen gelten, um angeblich die Corona-Krise zu bekämpfen. «In der Tat missbrauchen die Machthaber die Corona-Pandemie, so dass die grundlegendsten Freiheiten der Bürger verschwinden», sagte der UN-Chef und sprach von einem «Teufelskreis von Verstößen».
Guterres verwies auch auf die Aushöhlung von Wahlen und die Unterdrückung der Stimme der Opposition. «Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Anwälte und sogar Mitarbeiter des Gesundheitswesens werden verhaftet, strafrechtlich verfolgt, eingeschüchtert oder beobachtet, weil sie die Corona-Restriktionen kritisieren oder fehlende Maßnahmen anprangern.»
Andersdenkenden en onafhankelijke media wordt het zwijgen opgelegd, waarschuwt de baas van de Verenigde Naties, António Guterres. Onder het mom van coronabestrijding worden basisvrijheden afgeschaft, aldus de secretaris-generaal van de VN-mensenrechtenraad https://t.co/zN1vcpXivO
— Wybren van Haga (@WybrenvanHaga) February 23, 2021
Langsam aber sicher bekommen Regierungen, die in den letzten Monaten allzu selbstherrlich regierten, und ihrer Bevölkerung Einschränkungen zumuteten, die nicht mehr mit dem Grundrecht oder der Verfassung vereinbar sind, heftigen Gegenwind. Es ist erfreulich, dass sich in dieser Hinsicht der UN-Menschenrechtsrat und die EU-Kommission einig sind, und nun von den Politikern eine klare Kurskorrektur fordern.
