Rechtsanwältin Staubli zu den IGV der WHO: «Der Bundesrat vergibt sich nichts mit einem Opting-Out»
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Die Rechtsanwältin Staubli beleuchtet die internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO und fordert ein Opting-Out durch den Bundesrat. Sie betont die Wichtigkeit demokratischer Mitbestimmung und ruft zur Unterstützung einer Petition auf. Welche Rolle spielen die IGV, der Pandemievertrag und das Epidemiengesetz für die Schweiz? Erfahre, warum diese Themen so entscheidend sind!
Kerninhalte
- Die Bedeutung der IGV der WHO für die Schweiz wird diskutiert.
- Der Bundesrat wird aufgefordert, ein Opting-Out zu erklären.
- Demokratische Mitbestimmung durch eine Petition wird betont.
Analyse und Gedanken
- Die IGV könnten weitreichende Konsequenzen für die Souveränität der Schweiz haben.
- Ein Opting-Out könnte Vertrauen in die Bevölkerung stärken.
Fazit
Die Schweiz sollte die IGV kritisch prüfen und demokratische Prozesse sicherstellen. Ein Opting-Out bietet Chancen für mehr Mitbestimmung.
Start (00:00)
Die Diskussion beginnt mit der Einführung in die internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO. Es wird die Relevanz der Souveränität der Schweiz und der Mitbestimmung des Volkes hervorgehoben. Die Rechtsanwältin betont die Bedeutung demokratischer Prozesse und beleuchtet die Auswirkungen der IGV auf die Schweiz.
Thematischer Einstieg & Übersicht (00:13)
Die IGV, der Pandemievertrag und das Epidemiengesetz bilden die Kernthemen. Es wird ein Überblick über die Inhalte und die politischen Herausforderungen gegeben. Die Diskussion zeigt auf, wie diese internationalen Regelungen die nationale Gesetzgebung beeinflussen können.
Zeitplan der IGV (04:50)
Die bevorstehenden Änderungen der IGV werden erläutert. Der Zeitplan umfasst die Abstimmung im Juni 2024 und die Notifikation durch die WHO im September 2024. Die Delegierten der Weltgesundheitsversammlung werden im Mai 2025 wichtige Entscheidungen treffen.
Zeitplan Pandemievertrag (08:53)
Der Pandemievertrag wird als ergänzender internationaler Vertrag vorgestellt. Er bedarf der Ratifizierung durch 60 Staaten, bevor er in Kraft treten kann. Die Schweiz plant, den Vertrag im Mai 2025 zu diskutieren, wobei die Rechtsanwältin die demokratische Legitimation hinterfragt.
Zeitplan Epidemiengesetz (11:33)
Das Epidemiengesetz der Schweiz wird analysiert. Der Bundesrat plant eine Revision des Gesetzes, um Lehren aus der COVID-19-Krise zu ziehen. Ziel ist es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen bis 2028 zu verbessern und Lücken zu schließen.
Handlungsbedarf: Eckpunkte 2025 (14:56)
Die IGV werden als technische Anpassungen dargestellt, doch die Rechtsanwältin fordert mehr Transparenz. Sie ruft zu Vernehmlassungsverfahren auf, um die Öffentlichkeit stärker einzubinden. Der Bundesrat wird aufgefordert, die IGV kritisch zu prüfen und demokratische Prozesse zu fördern.
Handlungsbedarf: Eckpunkte 2026–2028 (20:49)
Langfristige Ziele für die Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen werden definiert. Der Bundesrat plant, die Änderungen bis 2028 umzusetzen. Die Rechtsanwältin betont die Bedeutung eines rechtzeitigen Opting-Outs, um die Souveränität der Schweiz zu wahren.
Interessensgemeinschaft Opting-Out (22:12)
Die Bildung einer Interessensgemeinschaft wird vorgestellt. Ziel ist es, den Bundesrat zu einem Opting-Out zu bewegen. Eine Online-Petition wird gestartet, die alle Bürgerinnen und Bürger zur Unterstützung aufruft.
Einbettung der WHO: UNO, WEF, EU & Agenda 2030 (23:18)
Die WHO wird in den Kontext internationaler Organisationen wie der UNO, dem WEF und der EU eingeordnet. Die Verknüpfung mit der Agenda 2030 wird analysiert, wobei die Rechtsanwältin die Auswirkungen auf nationale Souveränität kritisch hinterfragt.
🔵 Start (00:00)
🔴 Thematischer Einstieg & Übersicht (00:13)
🔵 Zeitplan der IGV (04:50)
🔴 Zeitplan Pandemievertrag (08:53)
🔵 Zeitplan Epidemiengesetz (11:33)
🔴 Handlungsbedarf: Eckpunkte 2025 (14:56)
🔵 Handlungsbedarf: Eckpunkte 2026–2028 (20:49)
🔴 Interessensgemeinschaft Opting-Out (22:12)
🔵 Einbettung der WHO: UNO, WEF, EU & Agenda 2030 (23:18)
15. Januar 2025, Muri (AG)
«Volk im Schatten»
Der Bundesrat und internationale Verträge im Fokus.
Souveränität und Mitbestimmung sind unverhandelbar.
Eine Veranstaltung von ABF Schweiz: https://abfschweiz.ch
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Top 25 Kommentare
REFERENDUM ist wie immer leider nötig.. sollten wir damit jedoch nicht durchkommen, entscheide ich trotzdem selbst über meinen Körper! Meine Rote Linie werde ich immer verteidigen, wie auch schon während der Plandemie!
Alles Liebe❤
Genauso wenig brauchen wir eine institutionelle Einbindung in die EU.
Souveränität des Schweizer Volkes garantiert eine Selbstbestimmung.
Mir sind eine gesicherte Grundversorgung des Landes in allen Bereichen wichtiger.