SVP-Präsident Marco Chiesa hat am Samstag vom Bundesrat die sofortige Öffnung der Läden und Restaurants gefordert. Alle massgeblichen Kennzahlen zum Coronavirus seien in der Schweiz gesunken, sagte Chiesa an der Online-Delegiertenversammlung der SVP Schweiz.
Chiesa wies an der Online-Delegiertenversammlung der SVP Schweiz darauf hin, dass die Zahl der Infizierten, die Sterberate und der sogenannte Reproduktionswert allesamt zurückgegangen seien. Trotz dieses Rückgangs der Zahlen halte Bundesrat Alain Berset (SP) am Lockdown fest, sagte Chiesa.
Berset sei der teuerste Bundesrat aller Zeiten. “Allein der aktuelle Lockdown verschlingt pro Stunde sechs Millionen Steuerfranken.” Für die SVP habe der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung Priorität. Aber man dürfe die Arbeitsplätze und die Wirtschaft nicht vergessen. “Ich setze mich dafür ein, dass der Mittelstand die Zeche nicht doppelt bezahlen muss: mit Geschäftsschliessungen und Lohneinbussen — und später mit höheren Steuern”, versprach Chiesa.
Neben der Öffnung der Läden und Restaurants verlangte der SVP-Präsident in seiner Rede auch, dass die Schulen für den Präsenzunterricht offen bleiben sollten. Für die Alters- und Pflegeheime seien “endlich” wirksame nationale Schutzkonzepte anzuordnen. An den Grenzen müsse es ab sofort systematische Kontrollen und Corona-Tests für die Einreisenden geben. Ausserdem solle die Impfung der Bevölkerung beschleunigt werden.
Die SVP sei die einzige Partei im Land, die beim Thema Corona kritisch bleibe und eine kohärente Virusbekämpfungsstrategie verfolge, sagte Chiesa. Wegen der Corona-Pandemie hielt die SVP ihre Delegiertenversammlung erneut digital ab. Sie wurde aus Oensingen SO übertragen.
Meinung der Redaktion
Endlich traut sich auch die SVP Schweiz aus ihrem sicheren Schneckenhäuschen raus und fordert klar und unmissverständlich ein sofortiges Ende des völlig unsinnigen Lockdowns. Die Todes- und Fallzahlen waren bereits seit Ende Dezember 2020 – mehr als 3 Wochen vor dem Lockdown – klar abnehmend. Trotzdem wurde per 18. Januar vom Bundesrat ein landesweiter Lockdown verfügt. Dieser kostet uns Schweizer gemäss Finanzminister Ueli Maurer jede Stunde sechs Millionen Franken. Dieses Geld ist unwiederbringlich vernichtet. Das ist in etwa so, als würde jeder Schweizer Bürger täglich (!) eine 20-Franken Note in den Kamin schieben.
