SVP-Parteipräsident, Marco Chiesa: «Permanente Pleiten und Pannen»
An der virtuellen SVP-Delegiertenversammlung hat Marco Chiesa die Corona-Politik des Bundesrates als von «permanente Pleiten und Pannen» geprägt kritisiert. «Es herrscht Verwirrung, wo man hinschaut, das ist Krisenmanagement from hell», so der SVP-Parteipräsident.
Chiesa stiess sich insbesondere an der vom Bundesrat verfolgten Geldpolitik: «Woher kommen all die zig Milliarden, die so locker ausgegeben werden? So kann es nicht weitergehen.» Es sei nicht akzeptabel, dass ein einziges Gremium, der Bundesrat, solche Entscheide treffe.
Bundesrat Ueli Maurer sah derweil die Meinungsfreiheit in Gefahr: Viele Leute sagten ihm: «Man darf in diesem Land nichts mehr laut sagen». Das mache ihm Sorgen. Kritik und Hinterfragen seien kaum mehr gestattet.
