«Reise­be­schrän­kun­gen juris­tisch schwierig»

Die Beschrän­kung touris­ti­scher Auslands­rei­sen in der Corona­kri­se gestal­tet sich nach Worten von Kanzle­rin Angela Merkel recht­lich schwie­rig. «Es gibt schon erheb­li­che juris­ti­sche Beden­ken. Die muss man erst nehmen», sagte die CDU-Politi­ke­rin in Berlin nach dem digita­len EU-Gipfel.

Angesichts der hitzi­gen Diskus­si­on über Urlaub auf Mallor­ca erwägt die Bundes­re­gie­rung, Reisen in belieb­te Urlaubs­ge­bie­te im Ausland vorüber­ge­hend zu unter­bin­den. Merkel bat die zustän­di­gen Minis­te­ri­en, Möglich­kei­ten dafür zu prüfen. Sie könne dem Ergeb­nis nicht vorgrei­fen, sagte die Kanzle­rin. «Wir können uns nicht rechts­wid­rig verhal­ten. Und deshalb bin ich auf die wieder­hol­te Prüfung gespannt.»