Der Nationalrat hat die Debatte zum Covid-19-Gesetz aufgenommen. Mit der Vorlage will der Bundesrat weiterhin eigenständig über Massnahmen zur Bewältigung der Krise entscheiden können. Das Parlament möchte jedoch die Kompetenzen begrenzen.
Nun berät das Parlament, wie ein Teil der Corona-Massnahmen des Bundesrates während der ausserordentlichen Lage in ein ordentliches Gesetz überführt werden kann.
Bereits beschlossen hat der Nationalrat, dass der Bundesrat künftig neben den Kantonen auch die Sozialpartner, die Gemeinden und die Städte stärker in seine Entscheidungen einbeziehen muss.
Der Nationalrat will, dass das Corona-Notrechts-Regime in ordentliches Recht überführt wird. Er hat dem Covid-19-Gesetz klar zugestimmt, mit 144 zu 35 Stimmen bei 16 Enthaltungen.
Zudem möchte die grosse Kammer Unternehmen der Event- und der Reisebranche finanziell unterstützen, die durch die Corona-Pandemie stark getroffen wurden. Auch Kulturschaffende und Sportvereine sollen einfacher an Geld kommen.
Der Nationalrat weitete auch den Anspruch auf Erwerbsausfall für Selbständigerwerbende aus. Am Donnerstag befindet der Ständerat über das Covid-19-Gesetz.
Der Ständerat hat am Donnerstag das Covid-19-Gesetz mit 33:1 Stimmen grundsätzlich gutgeheissen. So gibt es für Unternehmen in der Corona-Krise neu eine Härtefallklausel, wie dies der Nationalrat am Vortag eingebracht hatte.
Noch keine Einigkeit herrscht aber unter anderem bei der Kulturhilfe, wo der Ständerat entgegen der grossen Kammer nicht von 80 auf 100 Millionen aufstocken will. Diverse Einzelanträge konnten aus Zeitmangel noch nicht behandelt werden.
Ziel ist es, die Vorlage bis zum Sessionsende zu bereinigen. Käme sie nicht durch, würden verschiedene Corona-Massnahmen nächste Woche — sechs Monate nach Inkrafttreten — wirkungslos.
Der Ständerat hatte das Covid-19-Gesetz zwar angenommen, dem Nationalrat aber nicht in allen Punkten zugestimmt.
Unter anderem geht es um die Frage, wer bei Corona-Massnahmen mitentscheiden darf: Sollen es neben dem Bund und den Kantonen auch die Sozialpartner und Verbände sein? Ja, findet Katharina Prelicz-Huber von den Zürcher Grünen.
Auch die SVP findet es wichtig, dass neben Bund und Kantonen auch andere mitreden bei den Corona-Massnahmen. Allerdings solle der Perimeter nicht noch weiter heruntergebrochen werden — etwa auf Städte und Gemeinden, sagt Albert Rösti (SVP/BE). Ein Entscheid zu dem Gesetz wird bis zum Mittag erwartet.
National- und Ständerat sind sich beim Covid-Gesetz weiterhin nicht einig. Sie feilschen insbesondere um die Details der Finanzhilfe für sogenannt vergessene Branchen und Selbstständigerwerbende.
Nach drei Beratungsrunden geht die Vorlage nun in die Einigungskonferenz, über deren Vorschlag die beiden Ratskammern diese Woche noch entscheiden.
Mit dem Covid-Gesetz sollen die Corona-Notverordnungen, die der Bundesrat erlassen hat, in ordentliches Recht überführt werden.
Das Parlament ist sich beim Covid-19-Gesetz einig. Beide Räte sagten Ja zum Vorschlag der Einigungskonferenz.
Bei der Vorlage handelt sich um ein dringliches Bundesgesetz, das bereits am Samstag in Kraft treten soll. In weiten Teilen soll es Ende des nächsten Jahres bereits wieder auslaufen. Das Parlament will damit die Corona-Notverordnungen, die der Bundesrat seit dem Frühling erlassen hat, in ordentliches Recht überführen. Wer wegen der Corona-Massnahmen nur eingeschränkt arbeiten kann, soll nun weiterhin staatliche Hilfe erhalten.
Damit ist das viel diskutierte Covid-19-Gesetz auf der Zielgeraden.
